Allgemeine Geschäftsbedingungen der RKV-Finanz

§ 1 Geltungsbereich

1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten in dem Verhältnis zwischen dem Endkunden (Verbraucher) und des RKV Finanzservice.
Maßgeblich ist die zum Zeitpunkt der Bestellung geltende Fassung.

2. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten nur im Verhältnis zwischen dem RKV Finanzservice und dem Kunden, wenn dieser Verbraucher im Sinne des Gesetzes ist. Sofern der Kunde Kaufmann im Sinne des HGB ist, gelten die hier (Hyperlink) aufgeführten Bedingungen.

3. Abweichungen von diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten nur dann, wenn die Geschäftsführung des RKV Finanzservice der Änderung ausdrücklich schriftlich zugestimmt hat.

§ 2 Vertragsabschluß

1. Die Bestellung des Kunden stellt ein Angebot dar. Die von uns automatisch erstellte Bestätigungsmail ist keine Annahme im rechtlichen Sinne: Sie soll nur dazu helfen, Missverständnisse schnell aufzuklären und Ihnen einen Überblick über Ihre Bestellung geben.

2. Der Vertrag kommt erst dann zustande, wenn wir Ihren Antrag auf einen Kredit an unseren Vertragspartner übermittelt haben und dieser uns bestätigt hat, daß er Ihren Kreditantrag annehmen will.

§ 3 Widerruf

1. Wir weisen darauf hin, daß Ihnen ein Widerrufsrecht zusteht. Der Verbraucher kann seine Willenserklärung innerhalb von zwei Wochen ohne Abgabe von Gründen in Textform widerruf. Die Frist beginnt frühestens mit Erhalt dieser Belehrung. Der Widerruf ist zu richten an : RKV Finanzservice, Postfach 9306, 90103 Nürnberg, Fax : 0911 / 20 36 44

2. Ihr Widerrufsrecht erlischt aber vorzeitig, wenn wir mit Ihrer ausdrücklichen Zustimmung mit der Ausführung der Dienstleistung vor Ende der Widerrufsfrist begonnen haben oder Sie dieses durch das Absenden des Kreditantrags selbst veranlaßt haben. Ihr Widerruf gilt ferner als nicht erfolgt, wenn Sie das empfangene Darlehen nicht binnen zwei Wochen entweder nach Erklärung oder nach Auszahlung des Darlehens zurückzahlen.

§ 4 Ablauf des Vertrags

1. RKV Finanzservice übermittelt Daten zwischen kreditsuchenden Personen und gewerblichen Kreditanbietern via Internet. Die jeweiligen Daten der Vermittlungswilligen übermittelt RKV Finanzservice an geeignete Kreditanbieter via Internet. Die Datenübermittlungen von RKV Finanzservice beschränkt sich maximal auf den jeweiligen Bestand der erfaßten Kreditanbieter. Ein Vermittlungserfolg wird nicht geschuldet.

2. RKV Finanzservice kann nicht für eine erfolgreiche Kontaktaufnahme und für die Richtigkeit und Vollständigkeit der Daten der Kreditanbieter garantieren. RKV Finanzservice schuldet lediglich das Bemühen um eine Kontaktvermittlung, nicht den Erfolg einer Kontaktvermittlung.

3. Bei schufafreien Krediten wird laut Bankvorgaben der Kreditantrag hausintern geprüft. Bei Erfüllung der Bankvorgaben werden dem Kreditantragsteller Kreditverträge der Bank mit einer Liste der von der Bank vorgegebenen Dokumente zugesandt. Bei vollständiger Rücksendung und nochmaliger Überprüfung auf Bankvorgaben wird dieser dann zur Genehmigung zur auszahlenden Bank gesendet.


§ 5 Vermittlungsvergütung für schufafreie Kredite

1. Unsere Vergütung wird mit erfolgter Vermittlung des Darlehens und dessen Auszahlung fällig.Wird dem Antragsteller ein schufafreier Kredit oder Darlehen von einem Kreditinstitut zur Verfügung gestellt entstehen für den Antragsteller max. 4% Vergütungskosten des Nettokreditbetrages. RKV Finanzservice erklärt gegenüber dem Kunden, daß auch eine Vergütung der Bank an RKV Finanzservice gezahlt wird.

§ 6 Pflichten des Kunden

1. Der Kunde versichert, daß die angegebenen Daten der Wahrheit entsprechen und ihn persönlich und seine aktuelle finanzielle Situation beschreiben. Der Kunde ist für die Richtigkeit seiner Daten selbst verantwortlich. Wir sind daher nicht haftbar zu machen für Schäden, Folgeschäden, Verluste oder Benachteiligungen, die dem Nutzer durch die Falschangaben eines anderen Nutzers entstehen.

2. Sollte es durch Falschangaben des Kunden zu einer Kreditvergabe kommen und sollte der Kunde das gewährte Darlehen nicht vertragsgemäß zurückzahlen, werden wir Strafantrag stellen.

3. Auslagenerstattung: Der Verbraucher kann bei postalischer Bearbeitung zur Erstattung der erforderlichen Auslagen (Schadensersatz) in Höhe von max. 60,00 Euro in folgenden Fällen herangezogen werden.

a. bei falschen Angaben über die persönliche und die finanzielle Situation
b. bei nicht ausreichender Mitarbeit (§ 9 AGB), wie z.b. Beschaffung der geforderten Unterlagen etc.
c. bei nicht rechtzeitigem Rücktritt vom Vermittlungsauftrag. Frist ist 14 Tage ab Vertragsdatum.

§ 7 Haftungsausschluß

Wir haften unbeschränkt dann, wenn eine Vertragspflicht vorsätzliche oder grob fahrlässig verletzt wurde, ferner dann wenn eine Verletzung von Leib oder Leben vorliegt, und im Falle der einfach fahrlässigen Verletzung einer vertragswesentlichen Pflicht. Wegen der einfach fahrlässigen Haftung einer vertragsundwesentlichen Pflicht wird die Haftung ausgeschlossen. Die Haftung für weiterreichende Schäden wird im Falle einer fahrlässigen Verletzung durch Hilfspersonen sowie einfachen Angestellten auf den typischerweise eintretenden Schadensumfang begrenzt.

§ 8 Datenschutzklausel

RKV Finanzservice erhebt, verarbeitet und speichert die zur Durchführung des Vertrages erforderlichen personenbezogenen Daten. Der Kunde stimmt der Übertragung der Daten an unsere Finanzierungspartner ausdrücklich zu. Eine andere Verwendung der Daten erfolgt nur dann, wenn der Kunde dieser durch Setzen eines „Häckchens“ ausdrücklich zugestimmt hat. Der Kunde hat in jedem Fall das Recht, jederzeit über den Stand seiner Daten informiert zu werden oder nach Verjährung aller möglichen aus dem Vertragsverhältnis stammenden Ansprüche die Löschung der Daten zu verlangen. Personenbezogene Daten dürfen zu Zwecken der Geltendmachung von zivilrechtlichen Forderungen an zur Verschwiegenheit verpflichtete Personen oder Unternehmen weitergeleitet werden.

§ 9 Mitarbeit des Verbrauchers

1. Der Kreditantragsteller verpflichtet sich zur vollständigen Kooperation, d.h. den Anweisungen von RKV Finanzservice und deren Kooperationspartner im Rahmen der Kreditbeschaffung und der angeforderten Unterlagen Folge zu leisten. Sollte durch Versäumnisse( z.b. nicht Beibringen der angeforderten Unterlagen, fehlende Unterschriften, etc.) des Kreditantragstellers die Bearbeitung nicht fortgesetzt oder abgeschlossen werden können, wird der
RKV Finanzservice unverzüglich vom Vertrag zurücktreten.

2. Der RKV Finanzservice ist berechtigt die Bearbeitung als erfolglos im Rahmen des Absatzes I einzustellen, nachdem offensichtlich die Mitarbeit des Antragstellers zu unverhältnismäßigem hohem Aufwand führt.

§ 10 Werbung

1.Der Verbraucher stimmt zu, daß er durch bekundetes Interesse an den Produkten von RKV Finanzservice, via E-Mail beworben werden darf. Der Versand dieser Werbe-E-Mails kann jederzeit durch einen in der versandten E-Mail enthaltenen Link beendet werden.

2.Der Verbraucher willigt ein, daß die Betreiber der Website Teile der von ihm zur Verfügung gestellten Daten an kooperierende Unternehmen zum Zweck der Werbung weitergibt.

3. Der Erhalt der Werbe-E-Mail ist unabhängig vom Kreditantrag zu sehen und hat keinen Einfluß auf den Vermittlungserfolg.

§ 11 Schlußbestimmungen / Salvatorische Klausel

1.) Ist eine der hier aufgeführten Regelung unwirksam, so soll an ihre Stelle eine Regelung treten, die dem wirtschaftlich Gewollten am nächsten kommt.

2.) Unsere Hauptgeschäftstätigkeit ist die Vermittlung von Kreditanträgen vom Verbraucher an finanzierende Banken.

3.) Die Zuständige Aufsichtsbehörde ist das Ordnungsamt der Stadt Nürnberg.

4.) Kündigungsbedingungen des Vertragsverhältnisses

RKV Finanzservice kann das Vertragsverhältnis kündigen, wenn:
a.der Antragsteller falsche Angaben über seine persönliche und wirtschaftliche Person macht
b.der Antragssteller erforderliche Dokumente nicht fristgerecht beibringt
c.ein zu hoher Aufwand besteht.

5.) Das auf den Fernabsatz anwendbare Gesetz ist das BGB.

6.) Gerichtsstand ist der Sitz des Verbrauchers, der sich nach seinem Wohnungsitz richtet. Gerichtsstand ist ferner der letzte bekannte Wohnsitz, den der Verbraucher im Inland hatte.

7.) Vertragssprache und Sprache des Widerrufs ist Deutsch.

8.) Änderungen und Ergänzungen dieses Vertrages bedürfen zur Wirksamkeit der Schriftform. Sollte eine Bestimmung dieses Vertrages unwirksam sein oder unwirksam werden, so wird die Gültigkeit des Vertrages im übrigen dadurch nicht berührt. Die Beteiligten haben die unwirksame Klausel durch eine wirtschaftliche gleichwertige wirksame Bestimmung zu ersetzen.